Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsanordnung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; Corona; Covid-19 Virus; rechtsmissbräuchlich; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzinteresse; Vorbehalt des Widerrufs; ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2020, 9390

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung unter dem Vorbehalt des Widerrufs aufgrund der aktuellen Lage der Covid-19 Pandemie bei Verfahren, die die Überstellung nach der sog. Dublin-III-Verordnung zum Gegenstand haben, ist weder rechtsmissbräuchlich noch willkürlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179).

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bereits vor Antragstellung am 27. März 2020 mit Schreiben vom 18. März 2020 - unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 (abrufbar unter juris) - mitgeteilt, dass bei allen Verfahren, die die Überstellung nach der sog. Dublin-III-VO zum Gegenstand haben, die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gem. § 80 Abs. 4 VwGO i. V. m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgesetzt werde, weil der Vollzug der Abschiebungsanordnung aufgrund der aktuellen Lage bezüglich des Covid-19 Virus vorübergehend nicht möglich sei.

  Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO eröffnet (so BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 19).

  Diese Willkür- oder Missbrauchsschwelle wird jedenfalls dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht (mehr) gewahrt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn.23, 25, 27 zu den Voraussetzungen für eine behördliche Aussetzungsentscheidung in Dublin-Verfahren; (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179-203, Rn. 49).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) ausgeführt, die in Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit der behördlichen Aussetzung erweitere lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO zukomme (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) Insbesondere kann nach der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorläufig bzw. vorübergehend durch das Bundesamt ausgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 23 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - Asylmagazin 2014, 341) - entsprechend dem bundesgesetzlich vorgesehenen Gleichklang zwischen § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach die Gerichte ebenfalls eine Überstellung zeitlich befristet aussetzen können.

• VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869

  Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Auch wenn anzunehmen wäre, dass dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gölte, wenn das Bundesamt die Aussetzung des Sofortvollzugs nicht mit der gleichen zeitlichen Wirkung wie das Gericht ausspräche, sondern sich die Option offenhielte, die Sofortvollzugsaussetzung zu einem späteren Zeitpunkt zu widerrufen (vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 13. November 2019 - AN 17 S 19.50869 -, Rn. 19 - 21, juris), ist ein anerkennenswertes Interesse daran, eine gerichtliche Überprüfung der hier erledigten konkreten behördlichen Maßnahme zu erlangen, nicht erkennbar.

  Daher spricht die Fristgebundenheit des hier gestellten Antrags (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) ebenso wenig gegen die Annahme eines entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses (so aber VG Ansbach, Beschluss vom 13. November 2019 - AN 17 S 19.50869 -, Rn. 19 - 21, juris).

• VGH Bayern, 29.12.2005 - 11 CS 05.826

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Auch durch die zeitweilige Aussetzung der Vollziehung ist sein Rechtsschutzbedürfnis daran, eine gerichtliche Sachentscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen, entfallen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 11 CS 05.826 -, Rn. 15, juris m.w.N.).

  Allerdings wäre das Gericht dann angehalten, Sachentscheidungen zu treffen, die sich in Fällen, in denen es nicht zu einer Reaktivierung des Sofortvollzugs kommt, als fruchtlos erweisen; das Institut des Rechtsschutzbedürfnisses dient indes insbesondere dazu, eine überflüssige Inanspruchnahme der Gerichte zu verhindern (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 11 CS 05.826 -, Rn. 16 - 18, juris).

 
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Diese Willkür- oder Missbrauchsschwelle wird jedenfalls dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht (mehr) gewahrt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn.23, 25, 27 zu den Voraussetzungen für eine behördliche Aussetzungsentscheidung in Dublin-Verfahren; (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, BVerwGE 164, 179-203, Rn. 49).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) ausgeführt, die in Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit der behördlichen Aussetzung erweitere lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO zukomme (BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 20) Insbesondere kann nach der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorläufig bzw. vorübergehend durch das Bundesamt ausgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165-179, Rn. 23 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - Asylmagazin 2014, 341) - entsprechend dem bundesgesetzlich vorgesehenen Gleichklang zwischen § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach die Gerichte ebenfalls eine Überstellung zeitlich befristet aussetzen können.
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Nach einem Widerruf der Aussetzung der Vollziehung durch die Antragsgegnerin wird die Kammer nach Stellung eines entsprechenden Antrags unverzüglich Eilrechtschutz gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59f.).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Da die Aufenthaltszeiten ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes bestätigt worden ist, anrechenbar sind, erschließt sich im Übrigen nicht, inwiefern für den hiesigen Fall der Anwendungsbereich eröffnet sein soll - zumal die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht verhindert hätte, dass der Asylantrag weiterhin wirksam, wenngleich nicht bestandskräftig (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG), als unzulässig abgelehnt wäre (vgl. auch Hess. VGH…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 D 2410/11 -, Rn. 4, juris mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254 = NVwZ 2007, 1088, und vom 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 -, DVBl. 2012, 106).
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06

  Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Da die Aufenthaltszeiten ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes bestätigt worden ist, anrechenbar sind, erschließt sich im Übrigen nicht, inwiefern für den hiesigen Fall der Anwendungsbereich eröffnet sein soll - zumal die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht verhindert hätte, dass der Asylantrag weiterhin wirksam, wenngleich nicht bestandskräftig (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG), als unzulässig abgelehnt wäre (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 D 2410/11 -, Rn. 4, juris mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254 = NVwZ 2007, 1088, und vom 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 -, DVBl. 2012, 106).
• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Ferner bleibt festzuhalten, dass im Regelfall faktisch kein Unterschied zwischen einer durch die Behörde erfolgten Aussetzung der Vollziehung auf Grundlage von § 80 Abs. 4 VwGO und der durch das Gericht getroffenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO besteht - in beiden Fällen ist der Betroffene gleichermaßen gegenüber dem sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts durch die Behörde geschützt, in beiden Konstellationen besteht eine vorläufige Wirksamkeitshemmung des Verwaltungsakts, sodass der Rechtsschutzsuchende im Ergebnis mit ex nunc Wirkung so gestellt wird, als führte sein Rechtsbehelf zum Eintritt der aufschiebenden Wirkung (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 30. Januar 2019 - A 4 K 9894/17 -, Rn. 32, juris;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, 37. EL Juli 2019, VwGO, § 80, Rn. 317;… Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 80, Rn. 63;… Gersdorf in BeckOK, VwGO, 53. Ed. 1. Oktober 2019, § 80, Rn. 130).
• VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 D 2410/11

  Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten eines Asylfolgeverfahrens

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Da die Aufenthaltszeiten ab Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes bestätigt worden ist, anrechenbar sind, erschließt sich im Übrigen nicht, inwiefern für den hiesigen Fall der Anwendungsbereich eröffnet sein soll - zumal die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht verhindert hätte, dass der Asylantrag weiterhin wirksam, wenngleich nicht bestandskräftig (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG), als unzulässig abgelehnt wäre (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 5 D 2410/11 -, Rn. 4, juris mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 29. März 2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254 = NVwZ 2007, 1088, und vom 19. Oktober 2011 - 5 C 28.10 -, DVBl. 2012, 106).

• VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 1 K 1026/20

  Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Reaktion auf …

  Auch sind die Belange des zuständigen Mitgliedstaats zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 25; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A -, juris Rn. 98 f.).

  (b) Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes vom 09.06.2020 ist nach diesen Grundsätzen beachtlich und hat die Überstellungsfrist unterbrochen (vgl. allgemein BVerwG…, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 28; für die streitgegenständliche Fallkonstellation im Ergebnis wie hier etwa VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, juris; anders etwa OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 15.05.2019 - 10 A 596/19 -, juris Rn. 20 …und Beschluss vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 15 L 776/20.A -, juris; VG Münster, Beschlüsse vom 22.05.2020 - 8 L 367/20.A -, juris und vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris; VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 -, juris und Gerichtsbescheid vom 21.07.2020 - M 2 K 19.51305 -, BeckRS 2020, 18797; VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris; offen gelassen von VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2020 - A 9 K 2179/20 -).

  Die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene außerordentliche und extreme Lage und die dadurch ergriffenen Maßnahmen - wie hier die Reaktion auf die europaweit erfolgten Grenzschließungen - bildeten demgemäß einen sachlich tragfähigen willkürfreien und nicht missbräuchlichen Anlass für die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung, der von den Beteiligten nicht beeinflusst werden konnte (vgl. Beschluss der Kammer vom 25.06.2020 - A 1 K 6703/19 - VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 16; VG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, juris Rn. 20).

  Wenn in einem solchen Fall die Behörde eine vorübergehende Klärung durch ein (gegebenenfalls weiteres) gerichtliches Eilverfahren deshalb nicht für nötig erachtet, weil auch sie von der Rechtswidrigkeit ausgeht (vgl. insoweit auch VG Aachen…, Urteil vom 10.06.2020 - 9 K 2584/19.A -, juris Rn. 81 ff.), kann sie bereits in eigener Verantwortung dem Betroffenen vorübergehenden (behördlichen) Rechtsschutz gewähren (ähnlich VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 16; VG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, juris Rn. 22).

  Die behördliche Aussetzungsanordnung dient der Klarstellung und Rechtssicherheit auch im Verhältnis zu dem zuständigen Mitgliedstaat (VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 16; VG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, juris Rn. 19).

  Dies wäre dann anzunehmen, wenn bei klarer Rechtslage - d.h. Rechtmäßigkeit der Überstellungsentscheidung - und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu diente, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht (mehr) gewahrt werden könnte (BVerwG…, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13).

  Ein solcher Fall liegt hier nicht vor (ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.04.2020 - A 9 K 565/20 -, juris; VG Gießen…, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris Rn. 7; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, juris Rn. 20; bejahend aber VG München…, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 -, juris Rn. 17 und Gerichtsbescheid vom 21.07.2020 - M 2 K 19.51305 -, BeckRS 2020, 18797, Rn. 20; VG Ansbach…, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 -, juris Rn. 30; offengelassen von VG Münster…, Beschluss vom 22.05.2020 - 8 L 367/20.A -, juris Rn. 9 ff., das die Vollziehungsaussetzung aufgrund von Ermessensfehlern mangels einer Einzelfallprüfung für rechtswidrig hält).

• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist

  vgl. zuletzt VG Aachen, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 9 L 354/20.A -, n.v.; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 2 V 2814/19 -, juris; a.A. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31. März 2020 - 6 L 724/19.WI.A -, juris.

  vgl. im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, juris, Rn. 20; Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2020 - 5 A 255/19 -, juris, Rn. 15 ff.; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, juris, Rn. 14 ff.

  vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, juris, Rn. 20; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, juris, Rn. 15.

• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  (4) Dass die Aussetzungsentscheidung einem Umstand Rechnung trägt, der die Überstellung der Klägerin nach Polen voraussichtlich nur vorübergehend unmöglich macht, führt nicht dazu, dass ein Eingriff in den für das Dublin-System zentralen Beschleunigungsgedanken (vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 der Dublin III-VO) und die Interessen des Asylantragstellers vorliegt, der nicht durch eine tragfähige Rechtschutzerwägung gerechtfertigt werden könnte, so aber: VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 61, juris und Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 23, juris; wie hier hingegen: VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 16, juris.

  (5) Die behördliche Aussetzungsentscheidung vom 15. April 2020 ist auch nicht deshalb als unionsrechtswidrig und damit für den Lauf der Überstellungsfrist unbeachtlich einzustufen, weil im Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO lediglich eine Aussetzung "bis zum Abschluss" des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung erwähnt ist, nicht jedoch eine Aussetzung, die womöglich vor Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung endet - wie hier die vom Bundesamt ausgesprochene Aussetzung "bis auf Weiteres" und "unter Vorbehalt des Widerrufs", ebenso: VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 15, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 15 L 776/20.A -, Rn. 14, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 39, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 20, juris.

 
• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

  (4) Dass die Aussetzungsentscheidung einem Umstand Rechnung trägt, der die Überstellung der Klägerin nach Frankreich voraussichtlich nur vorübergehend unmöglich macht, führt nicht dazu, dass ein Eingriff in den für das Dublin-System zentralen Beschleunigungsgedanken (vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 der Dublin III-VO) und die Interessen des Asylantragstellers vorliegt, der nicht durch eine tragfähige Rechtschutzerwägung gerechtfertigt werden könnte, so aber: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, Rn. 15 ff., juris; VG Saarland, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 5 L 814/20 -, Rn. 39, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2020 - A 9 K 343/20 -, Rn. 23 ff., juris; VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2020 - AN 14 K 18.50955 -, Rn. 27 ff., juris, und Beschluss vom 23. Juli 2020 - AN 17 E 20.50215 -, Rn. 26, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 9 AE 3364/20 -, Rn. 18, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2020 - 3 A 1865/19 HGW -, Rn. 21, juris; VG L. , Beschluss vom 26. August 2020 - 14 L 1419/20.A -, Rn. 14, juris; VG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 8 L 523/20.A -, Rn. 14, juris; VG Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 1 L 3056/18.KS.A -, Rn. 16, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Juli 2020 - 2a K 5573/19.A -, Rn. 17, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, Rn. 8, juris; VG Aachen, Urteile vom 8. Juli 2020 - 7 K 436/19.A -, Rn. 31, juris, und vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 61, juris; VG München, Urteil vom 7. Juli 2020 - M 2 K 19.51274 -, Rn. 14, juris; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2020 - 5 A 255/19 -, juris, sowie Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 23, juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 (232); Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308 (1309 ff.); wie hier hingegen: VG Bremen, Beschluss vom 29. September 2020 - 6 V 1878/20 -, Rn. 11 ff., juris; VG Münster, Beschluss vom 2. September 2020 - 10 L 704/20.A -, Rn. 10, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 4. August 2020 - 5 L 327/20.A -, Rn. 12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 8760/18.A -, Rn. 92, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 28 L 203/20 A -, Rn. 7 ff., juris; VG Minden, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 12 L 485/20.A -, Rn. 23 ff., juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 16, juris.

  (5) Die behördliche Aussetzungsentscheidung vom 26. März 2020 ist auch nicht deshalb als unionsrechtswidrig und damit für den Lauf der Überstellungsfrist unbeachtlich einzustufen, weil im Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO lediglich eine Aussetzung "bis zum Abschluss" des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung erwähnt ist, nicht jedoch eine Aussetzung, die womöglich vor Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung endet - wie hier die vom Bundesamt ausgesprochene Aussetzung "bis auf Weiteres" und "unter Vorbehalt des Widerrufs", ebenso: VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 15, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 15 L 776/20.A -, Rn. 14, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 39, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 20, juris.

• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  (4) Dass die Aussetzungsentscheidung einem Umstand Rechnung trägt, der die Überstellung des Klägers nach Polen voraussichtlich nur vorübergehend unmöglich macht, führt nicht dazu, dass ein Eingriff in den für das Dublin-System zentralen Beschleunigungsgedanken (vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 der Dublin III-VO) und die Interessen des Asylantragstellers vorliegt, der nicht durch eine tragfähige Rechtschutzerwägung gerechtfertigt werden könnte, so aber: VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 61, juris und Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 23, juris; wie hier hingegen: VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 16, juris.

  (5) Die behördliche Aussetzungsentscheidung vom 15. April 2020 ist auch nicht deshalb als unionsrechtswidrig und damit für den Lauf der Überstellungsfrist unbeachtlich einzustufen, weil im Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO lediglich eine Aussetzung "bis zum Abschluss" des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung erwähnt ist, nicht jedoch eine Aussetzung, die womöglich vor Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung endet - wie hier die vom Bundesamt ausgesprochene Aussetzung "bis auf Weiteres" und "unter Vorbehalt des Widerrufs", ebenso: VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 15, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 15 L 776/20.A -, Rn. 14, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 39, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 20, juris.

• VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …

  Denn in ihren vollstreckungsrechtlichen Rechtswirkungen kommt die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung i.d.R. gleich (…vgl. BeckOK VwGO/Gersdorf VwGO, § 80 Rn. 131;… Schoch/Schneider/Bier/Schoch VwGO, § 80 Rn. 317), so dass ein entsprechendes Ersuchen um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz trotz behördlicher Aussetzung der Vollziehung begründungsbedürftig wird (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris, Rn. 11).

  Ein solches ist vorliegend indes nicht ersichtlich (so im Ergebnis auch VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris, Rn. 5; VG München…, Beschluss vom 08.06.2020 - M 1 S 19.50520 -, juris, Rn. 10).

  Dies genügt zur Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses, ohne dass der - nach Aktenlage erwerbsfähige - Antragsteller insoweit zu konkreterem Vortrag verpflichtet wäre (vgl. Röder InfAuslR 2020, 372 [373]; a.A. insoweit VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris, Rn. 10), zumal auch vor Ablauf der gesetzlichen Neunmonatsfrist ggf. Ansprüche auf Vermittlungsleistungen nach § 39a SGG III bestehen können.

• VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

  Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …

  Am 24. Februar 2020 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Magdeburg im Verfahren zum Az. 5 B 95/20 MD den Antrag, dem Beklagten die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen vorläufig zu untersagen.

  Aufgrund der Ausführungen des Beklagten im Verfahren zum Az. 5 B 95/20 MD, in welchem er dem Kläger zusicherte, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines etwaigen Hauptsacheverfahrens eine Stelle freizuhalten, hat der Beklagte, der als oberste Dienstbehörde auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig gewesen wäre, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die sich stellenden Fragen in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt wissen möchte.

• OVG Niedersachsen, 27.10.2020 - 10 LA 217/20

  Antrag auf Aussetzung der Überstellung aus tatsächlichen der Abschiebung …

  Aus dem Urteil lässt sich dagegen nicht ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchliche Erwägung eine Aussetzung im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.09.2020 - A 9 K 4825/19 -, juris Rn. 13; a.A. etwa VG Minden…, Beschluss vom 06.07.2020 - 12 L 485/20.A -, juris Rn. 53; VG Osnabrück, Beschluss vom 12.05.2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 13 ff.).
• VG Cottbus, 04.08.2020 - 5 L 327/20
  Behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Dublin-Überstellung auf Grund der Corona-Pandemie ist zulässig und unterbricht die Überstellungsfrist (Anschluss an VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 28 L 203/20.A - juris und VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 - juris).

  Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes ist hier jedenfalls durch die pandemiebedingten Gesundheitsrisiken und Einschränkungen des Reiseverkehrs sachlich gerechtfertigt und erst recht nicht willkürlich (so auch VG Berlin…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 28 L 203/20 A - Juris Rn. 15 unter Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 - Juris Rn. 15).

• VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 22 L 701/20
  VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, juris Rn. 4. Vgl. ferner ebenso zum Verhältnis von § 80 Abs. 4 und Abs. 5 VwGO: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 8 0 R n .

  ebenso VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 juris Rn. 15; bezüglich dieser Frage auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 juris Rn. 20.

• VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

  Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
• VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 L 203.20
• VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch pandemiebedingte Aussetzung der …
• VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 14 K 19.50319

  Erfolgreiche Klage einer syrischen Familie gegen Überstellungsanordnung nach …
• VG München, 07.07.2020 - M 2 K 19.51274

  Unvereinbarkeit der behördlichen Aussetzung mit Unionsrecht
• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 14 K 18.50955

  Dublin-Verfahren: Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen …
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
• VG Trier, 30.09.2020 - 7 K 617/20

  Iran: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes wegen Corona rechtmäßig
• VG Köln, 26.08.2020 - 14 L 1419/20
• VG Kassel, 27.07.2020 - 1 L 3056/18

  Aussetzung der Vollziehung
• VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19

  Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2020 - 2a K 5573/19
• VG Köln, 21.04.2021 - 14 K 396/20

  Dublin, Gerichtsbescheid, L-Vf, omV
• VG Köln, 24.09.2020 - 16 L 1624/20

  Iran: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes aufgrund von Corona …
• VG Köln, 22.09.2020 - 16 L 1633/20

  Iran: Dublin: Aussetzungsentscheidung aufgrund Corona-Pandemie unterbricht Frist
• VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20

  Afghanistan: Dublin: Aussetzung der Überstellung durch das Bundesamt wegen Corona …
• VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 157/20

  Nigeria: Dublin Italien; Kein Zuständigkeitsübergang auf Deutschland bei einer …
• VG München, 21.07.2020 - M 2 K 19.51305

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung …
• VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 161/20

  Nigeria: Dublin Italien; Keine individuelle Zusicherung aufgrund systemischer …
• VG Gießen, 14.09.2020 - 6 L 4828/19

  Eritrea: Dublin: Frist aufgrund Flüchtigsein verlängert; Aussetzung durch Corona …
• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.50158

  Unterbrechung der Überstellungsfrist nur bei relevanter Aussetzungsentscheidung
• VG Köln, 23.08.2022 - 8 L 1102/22
• VG München, 13.07.2020 - M 2 K 19.51253

  Zur nachträglichen Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist
• VG München, 13.07.2020 - M 2 K 19.51272

  Zur nachträglichen Aussetzung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
• VG Kassel, 03.07.2020 - 4 L 904/20

  Dublinverfahren, Corona-Virus, Italien, Aussetzung der Vollziehung, …